Alles nur nicht konform

Freitag, 12. August 2011

Die Wehrpflicht als Wehrrecht


“Es ist nur verständlich, dass die Wölfe die Abrüstung der Schafe verlangen, denn deren Wolle setzt dem Biss einen gewissen Widerstand entgegen”. (Gilbert Keith Chesterton)



Die Moderne und das Widererwachen von demokratischen Staats und Regierungsformen hat, in der Theorie wie auch in der Praxis, dem Prinzip der Volkssouveränität durch seinen schwierigen Geburts und Reifejahre begleitet.

Es lohnt sich, einen kurzen Blick auf dieses Prinzip zu werfen, will man die darauffolgende Argumente zur Rechtfertigung des Militärdienstes nachvollziehen.
Die Souveränität, ursprünglich ein Attribut der Monarchen, wandelte sich nach der amerikanischen und französischen Revolution, im allgemeinen Verständnis, zu einem im Volk verankertes Attribut.
Doch: Was versteht man unter Souveränität?
Bodin (1530-1596) definierte sie als die höchste Letztentscheindungsbefugnis im Staat.
Die Souveränität ist somit ein Zustand der Selbstbestimmtheit des Volkes und ist eng gebunden an die Macht, die von, durch und für das Volk ausgeübt werden soll.
Nur, was ist den Macht? Macht ist, vereinfachend erklärt, die Fähigkeit den eigenen Willen durchzusetzen, auch gegen ein wie auch immer gearteten Widerstand.

Wir verstehen also, dass Macht und Souveränität von einander abhängen und untrennbar miteinander verbunden sind.
Glaubt man an die Volkssouveränität, so muss man auch an die Volksmacht glauben, die eben jene Fähigkeit darstellt, wodurch das Volk die Letztentscheidungsbefugnis ausübt.
Die ultimative Form der Ausübung von Souveränität ist die angewandte Staatsgewalt. Wenn die Organe, durch die Staatsgewalt ausgeübt wird, legitimiert, heißt, der Volkssouveränität unterworfen sind, so ist die ausgeübte Gewalt auch legal und legitim

Gehen wir aber davon aus, dass die Staatsorgane sich der Volkssouveränität entziehen.
Also, wenn es zu einem totalitären, antidemokratischem System käme…
Dann wäre das Volk berechtigt, mit allen Mitteln, den illegitimen wenn auch manchmal legalen Zustand der Entmündigung zu beenden.
Das Volk wäre berechtigt aus seinem Widerstandsrecht gebrauch zu machen.

Klingt gut nicht wahr? Nur, die Ausübung des Widerstandsrechts benötigt Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Ausübung von Gewalt.
So schrecklich es einem auch vorkommen mag, tyrannische Regierungen und antidemokratische Systeme sind kaum zu besiegen, wenn das Volk unbewaffnet ist oder mit Waffen nicht umgehen kann.

Die Wehrpflicht garantiert durch ihr Dasein, einerseits die Ausbildung an der Waffe, also die Fähigkeit Widerstand zu leisten, andererseits aber, integriert es die normale Bevölkerung, egal aus welcher Klasse, Religion oder Rasse man entstamme, in dem Staatsapparat, so dass die Armee im Volk eingebetet bleibt und dessen höheren Interessen wahrnimmt. Das Bürgerheer ist somit, die zur Wehr gewordenen Volkssouveränität und das Bestehen desselben, ist die stärkste Garantie für das fortbestehen einer demokratischen Regierungsform.

Berufsarmeen dagegen, entkoppeln sich von der alltäglichen Politik, da sie kein Subjekt derselben sind, sondern zum Objekt reduziert werden. Sie sind die Waffe der Macht, aber nicht notwendigerweise der Volksmacht.

Die Wehrpflicht ist, von den gerade skizzierten Blickwinkel aus gesehen, nicht nur Pflicht. Sie ist auch ein Volksrecht. Sie ist das Recht des Volkes, im Ernstfall, über die Instrumente zu verfügen, die dessen Freiheit und Macht sichern.



Samstag, 23. Juli 2011

Zur konservativen Verantwortung für Oslo: Dieses Hemd ziehe ich nicht an!

Es brodelt in den Redaktionen und in den Mainstream Parteien, herrscht kaum verhaltene Jubelstimmung...
Endlich! Endlich gibt es eine Handhabe um die konservativen, islamkritischen, christlichen Kräfte zu diffamieren!
Ähnlich wie beim Fall von Fukuschima, wird derzeit die osloer Tragödie schamlos ausgenutzt, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die Kritiker sind ja genau so schlimm wie die Islamisten!.
In dutzenden Artikeln, Forumbeiträge und Fernsehberichte wird auf die angebliche Verantwortung des konservativen, islamkritischen Spektrums für das Massaker in Norwegen hingewiesen.
Haben wir es euch nicht schon immer gesagt?; raunt die rote Journaille und zeigt mit anklagenden Finger auf den politischen Feind. Die Gefahr kommt von Rechts!
All Jene, die über die letzten Jahre auf die Misstände der multikulturellen Gesellschaft hingewiesen haben, sind die geistigen Wegbereiter des Anschlags von Oslo...
All jene die sich höhere Kriminalitätsraten nicht gefallen lassen wollen, die ein freies Europa wollen, die in die Kirche gehen, die ihre Heimat lieben, all jene entsprechen der westlichen Variante von Al Kaida.
Sarrazin, ohne Sarrazin wäre nichts geschehen!

Diese selbst ernannten Richter über die Islamkritik, die Gleichen die jeder einzelnen terroristischen Gruppe der Welt  Obdach in Europa gegeben, die die über 18000 islamistischen Attentate seit den 11-09 verharmlost haben, die die RAF, die Roten Brigaden, die ETA und die IRA unterstützt haben,die Jenen, erheben jetzt ihren Haupt und behaupten mit unendlicher und scheinheiliger Dreistigkeit,  dass die Tat eines einzelnen soziopathischen Verbrechers, Grund genug wäre um das Christentum, die Islamkritik und den Konservativismus zu verurteilen.

Kein Hinweis darauf, dass nirgendwo unter unseren Ideologen Gewalt gutiert wird.
Kein Nachdenken darüber, dass die uns zu Last gelegten Tat, den Grundfesten unserer politischen Überzeugung wiederspricht.

Wie bereits mit den Opfern in Japan geschehen, so treiben sie jetzt  ihr perverses Spiel auf den Rücken der Verstorbenen und Versehrten in Norwegen und erhoffen sich davon, den moralischen Tod des politischen Feindes.

Jetzt fordert die Linke,  Kniefälle und Zerknirschung von uns.
Wir sollen in Zukunft schweigen und sie bei ihren gesellschaftsfeindlichen Projekten gewähren lassen.
Mit Asche aufs Haupt sollen wir herumwandern und um Verzeihung bitten.
Diesen Anblick gönne ich ihnen nicht.

Dieses Büßerhemd ist mir zu groß. Dieses Hemd ziehe ich nicht an!

Dienstag, 19. Juli 2011

Vox Populi... Ausgewählte Forumskommentare zu den Fall Sean Hoare

Zum Tod des Belastungszeugen Sean Hoare im Fall News of the World:



Aus Spiegel Online:

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=40066


Gepostet von Wika:

Wie bedauerlich …
… nicht dass es jetzt zu einem Zeugensterben kommt, man munkelt ja schon von einem Virus gegen die Hauptbelastungszeugen eingedenk des Stresses den sie haben gar nicht mehr immun sind, ja wirklich sehr bedauerlich dieser plötzliche Tod. Und bei genauer Betrachtung seiner Lebensumstände natürlich nicht wirklich verwunderlich. Wir trauern mit den nicht vorhandenen Angehörigen und Freunden um diesen edlen Menschen. Bitte schnell vergessen.

Nein, nicht was sie denken, die Trauer ist natürlich echt und sicherlich auch die Feierstimmung an anderer Stelle, bei der „Fünften Gewalt“, die jetzt möglicherweise nicht mehr ganz soviel Ausgaben für eine aufwändige Verteidigung braucht … Link, (sehr link ich weiß) weil doch jetzt möglicherweise nicht mehr alle Fakten auf den Tisch kommen.

Ja ja, das Leben ist hart und es soll bis heute noch Leute geben die davon überzeugt sind das die Massenvernichtungswaffen immer noch irgendwo im Irak vergraben sind und dass das WTC 7 infolge einer Sturmböe an 9/11 zusammenkrachte, wenn es überhaupt heute noch jemand weiß … ach Barschel nicht vergessen, den Selbstmörder … usw.



Gepostet von ELIASS

Die Obduktion wird vermutlich selbst-Erdrosselung ergeben..


Heute werden keine "Unfälle" mehr inszeniert, um einen unbequemen Zeugen zu beseitigen. Stattdessen bekommt der Delinquent Besuch von drei bedrohlich wirkenden Herren mit einem Notebook, die ihm ein Video zeigen auf dem ein Mann auf überaus schmerzhafte und grässliche Art zu Tode gebracht wird. Man stellt den Zeugen vor die Wahl: entweder er wird sich in Gegenwart seiner Besucher hier und jetzt ein sanftes Ende setzen, oder sie nehmen ihn mit, um ihn auf diese Weise zu töten. Diese Herren sehen es am liebsten, wenn sich ihre Delinquenten mit einem Gürtel erdrosseln und dabei unbekleidet auf dem Bett liegen. Das sieht nach einem "autoerotischen Unfall" aus, bei dem sich das Opfer durch kontrollierte Drosselung einen intensiveren Höhepunkt verschafft. Dieser Besuch trägt Schuhe mit glatten Sohlen und Kleidung aus Synthtik, die keine Fusseln hinterlassen. Sie setzen sich nicht und fassen nichts an. Ihr Auftreten ist so ausgefeilt choreografiert, dass das Opfer überzeugt ist, in diesem Moment so oder so, sein Leben zu verlieren.



Gepostet von Kakaoboy

Verschwörung

Nur soviel zum Thema: Ableben von Zeugen

Wir alle, die Kinderlein in den Sommerferien und die durchblickenden, gereiften Erwachsenen, erinnern uns wohl an die Vorgänge in Belgien, als der Kinderfoltererring ausgehoben werden sollte. Es sind Zeugen und Ermittler verstorben. Niemand, auch kein durchblickender Erwachsener, wird hier den Vorwurf der mehrfachen, gezielten und hochprofessionellen Tötung zur Vertuschung eines Kapitalverbrechens als reine Verschwörungstheorie abtun, nicht wahr?

Bis heute sind die Schuldigen im Hintergrund straffrei, die meisten unbekannt. Wer ermittelt gerät in Lebensgefahr.

Mord als politisches Mittel war immer präsent, bei meinem letzten Besuch im Ägyptischen Museum konnte ich eine übersetzte Schrift eines antiken Polizeichefs lesen, der seine Beamten zu einem Doppelmord an zwei unliebsamen Personen aufforderte.

Wer glaubt, das wäre heute anders, irrt.



Aus Welt Online:

Gepostet von Martin:

Ein Reporter, der u.a. auch für einen noch nicht beendeten Skandal von unglaublichem Ausmaß gesorgt hat, wird tot aufgefunden und die Polizei, bei der es aufgrund dieses Skandals rund geht, bestätigt sofort einen natürlichen Tod. Das kann natürlich gut sein aber wenn Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Beamtentum kurz vor dem Knast stehen, dann denke ich man sollte ruhig zweimal hinsehen. Zumal der Zeitpunkt des Todes durchaus einen Anfangsverdacht rechtfertigt. Kriminelle Energie ist in diesen Kreisen aller Lebenserfahrung nach ja eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich. mehr anzeigen weniger anzeigen


Aus der FAZ:


Gepostet von K L (Danyl)

Sehr verdächtiger Tod... [114]
Es ist sehr fragwürdig und verdächtig, dass ausgerechtnet dieser tot ist. Nun würde ich gerne wissen, wie weit diese Affäre noch gehen wird. Die Schuldigen müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden. Es reicht nicht aus, dass mehrere zurückgetreten sind.
Es ist ein Skandal, dass Murdoch mit seinen Milliarden es geschafft hat, die Politik und sogar die Polizei zu manipülieren. Wie vertrauenswürdig sind noch die Menschen an der Macht? Wie belastbar ist deren Treue den Bürgern gegenüber, sobald das "allmächtige" Geld ihnen zum Leidwesen ihren Verpflichtungen angeboten wird.
Nicht nur das Abhören ist hier beängstigend, sondern auch die Tatsache, dass sehr wichtige Institutionen des Staates involviert sind.



Aus der Süddeutschen Zeitung:

Gepostet von gediritter

schreibt Grimms Märchen Seite 7

"Die Umstände des Todes seien jedoch nicht verdächtig, ein Verdacht auf eine Gewalttat bestehe nicht."
Wann ist der Reporter gefunden worden? Wann wurde eine Obduktion durchgeführt? Wann wurden die Ergebnisse der Obduktion mitgeteilt, sofern es eine gab?
Erinnert an den Tod von Kirsten Heisig, war ja auch ganz klar "Selbstmord".
Auch Kirsten Heisig wurden Depressionen und vorherige Selbstmordgedanken unterstellt. Eine ganz einfache Variante, um einen Menschen zu diskreditieren. Der Tod des Journalisten Hoare stinkt genauso bis zum Himmel!



Gepostet von thomasca

schreibt "Die Umstände des Todes seien jedoch nicht verdächtig,..."
Ja, so ein Zufall, während der öffentlichen Diskussion zu sterben ...
Zitat von Th. Roosevelt:
"In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, seid sicher, dass es geplant wurde."

Mittwoch, 18. Mai 2011

Dumm, dümmer, Merkel

Gibt es denn kein Berater der in der Lage wäre dieser wildgewordenen politischen Sau beizubringen dass sich Europa weder von Franzosen noch von Deutschen regieren lässt?
Deutschland zahlt, mahnt und erntet Hass. Frau Merkel um Gottes Willen! Schützen Sie den europäischen Frieden! Zahlen Sie nicht ein, mischen Sie sich nicht ein!
Lassen Sie doch die Bösen (und Korrupten) vor Ort den Kopf für die Guillotine hinhalten. Wir Deutsche sind nicht bereit die Besatzungstruppen zu stellen um Die, vor ihren verdienten Los zu retten... 2 Weltkriege reichen, ein drittes werden wir nicht überleben.

Montag, 28. März 2011

Ein Requiem für die CDU

Die ehemals konservative, christliche, demokratische Union ist in Baden Würtenberg abgewählt worden und das Katzengejammer ist dementsprechend groß. Vor lauter Angst vor der politischen Linken hat die CDU Selbstmord begangen und wundert sich jetzt darüber, dass ihr, sich im Zustand der Verwesung befindender Partei-Körper, Auflösungserscheinungen zeigt und dementsprechend stinkt.
Hunderttausende Mitglieder haben der Union den Rücken gekehrt, Millionen Wähler ihr die Gefolgschaft gekündigt. Doch dies alles ist nicht neu.
Schon seit Jahren versucht sich die CDU in das linke politische Spektrum, zu positionieren.
Sei es die Familien-Politik, die Integrations-Politik, die Verbrechensbekämpfung, das Gender-Mainstreaming oder die Europa-Politik, die CDU hat systematisch die eigenen Wähler vergrault indem sie die eigenen politischen Stellungen aufgab und die Fahnen des politischen Gegners hisste.
Die Folgen davon, sind heute zu sehen.
Erstens: Es gibt in der Wahrnehmung der Menschen, kaum ein Unterschied zwischen CDU und SPD.
Zweitens: Alle Figuren die sich den Anpassungs-Zwang widersetzten, wurden entweder weggemobt, oder ins politische aus gestellt.
Drittens: Die Wahlbeteiligung liegt nur noch bei 60%, was bedeutet dass fast die Hälfte der Bevölkerung keine politische Heimat mehr finden.
Natürlich konnte die CDU kurzfristige politische Erfolge feiern, übernahm Sie ja mit ihrer Strategie viele enttäuschte SPD Wähler, doch diese Wähler wurden nicht zu CDU Stammwähler, hat ja ihre politische Sozialisierung in den "echten" linken Parteien stattgefunden.
Das Konzept aus der CDU eine SPD light zu machen ist gescheitert. Gescheitert ist aber auch der Versuch, die konservative Klientel zu halten. Diese ist zwar nicht zu den Republikanern oder anderen politischen Gruppierungen übergelaufen, aber sie haben dennoch ihren Unmut bewiesen. Sie sind seit einiger Zeit schon, zu Hause geblieben und vergrößern jetzt die Partei der Nicht-Wähler und der Politik-Verdrossenen.
Natürlich darf bei dieser Analyse der japanische Faktor nicht fehlen. Ja, Japan hat viel Wasser in die Mühlen der Grünen geführt, aber deren politischer Nutzung dieser Katastrophe war nur möglich, weil es innerhalb der Regierung, keine Menschen mit Rückgrat mehr gibt. Vor lauter Halswenden hat sich die CDU Parteiführung das Genick gebrochen. Sie sind unglaubwürdig geworden und werden heute, von mir, als Das betrauert, was sie mal waren: Eine vernünftige, patriotische und bürgerliche Partei!
Sterbewohl CDU!

Dienstag, 8. März 2011

FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam

Ach wie Recht der Lindner doch hat!
Der Islam ist eine politische Partei! Dass sich das bis zu den hohen und volksfremden Sphären der Bänkster Leibgarde herumgesprochen hat, ist an sich schon ein großer Fortschritt.
Mehrere  Unterschiede bestehen aber zwischen den Islam und der CSU Herr Lindner:
a.- Die CSU ist nicht totalitär.
b.- Sie können die CSU verlassen ohne deswegen um ihr Leben zu fürchten.
c.- Die CSU ruft nicht zu Morde an Andersdenkende, beziehungsweise Gläubige auf.
d.- Wenn Sie sich weigern CSU zu wählen werden Sie weder gesteinigt noch ausgepeitscht.
f.- Die CSU befindet sich mit ihren Grundprinzipien weder im Konflikt mit den Grundgesetz, noch mit der Menschenrechts-Charta.
g.- Es ist nicht bekannt dass sich CSU Mitglieder  in die Luft gejagt hätten, noch haben sie in irgend einer Form  gewalttätiges Verhalten als "gottgefällig" stilisiert.
g.- Die CSU hat sich aus der deutschen Gesellschaft heraus entwickelt und lässt daher nicht zu, dass  ihre Partei-Zentralen  (im Unterschied zu den Moscheen), von fremden Staaten gebaut, finanziert und kontrolliert werden (Türkei, Saudi-Arabien unter anderen).
e.- Die CSU lässt weder ihr nicht genehmen Kirchen, Moscheen oder Partei-Zentralen abfackeln, noch in Schutt und Asche bomben.
Wenn ich Generalsekretär einer Partei wäre, die sich knapp am Abgrund der absoluten Bedeutungslosigkeit befindet, würde ich es vermeiden mich wie der Igel in der politischen Komdomfabrik zu verhalten und dabei die hiesigen Wahl-Indianer mit absolut schwachsinnigen Vergleichen zu vergraulen.
Also Herr Lindner: Nachdenken und danach den Mund aufmachen.

Samstag, 5. März 2011

Salafisten Putsch in Ägypten?

Wiki-Leaks: Die Revolution  in Ägypten könnte einen anderen Ursprung haben und sich in einer völlig anderen Richtung bewegen, als was die Massen-Medien behaupten.

Wird aus Ägypten ein neues Saudi-Arabien?



 C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 04 CAIRO 000202




SIPDIS



DEPARTMENT FOR NEA/ELA

NSC FOR PASCUAL



E.O. 12958: DECL: 01/31/2029

TAGS: PREL KISL PTER KIRF SOCI SCUL PGOV EG

SUBJECT: SALAFISM ON THE RISE IN EGYPT



CAIRO 00000202 001.2 OF 004 Classified By: DCM Matthew H. Tueller, for reasons 1.4 (b) and (d).

1.(C) Summary: Increasing religious conservatism, a trend in Egypt over the past two decades, is taking on a new dimension; over the past several years, Egypt has witnessed a striking increase in Salafism, a fundamentalist Sunni movement that seeks to emulate the Islam practiced during the time of the Prophet Mohammed, and whose adherents disavow "modern" activities such as politics. Although there are no reliable statistics available to measure this shift, Salafis are increasingly visible among Egypt's lower and middle classes, in universities and on city streets. Some of our contacts characterize their rising appeal as a "major societal shift," and assert that Salafi preachers have more influence with Egyptians than the Muslim Brotherhood (MB), a group which Salafists criticize due to its engagement in politics. While there are several Salafi groups in Egypt, there appears to be no centralized leadership or infrastructure, and the various organizations seem focused on activities promoting their philosophical approach to Islam. The 10-12 Salafi-themed satellite TV channels broadcasting from Egypt have been key in its spread, as has alleged Saudi funding. Other factors cited in the Salafi upsurge include widespread popular frustration with governmental religious institutions, and a largely passive GOE approach towards burgeoning Salafi ideology. Increasingly, Egyptian political elites are uneasy about the rising popular resonance of Salafis, concerned that, although the Egyptian groups do not currently advocate violence, their extreme interpretation of Islam creates an environment where susceptibility to radicalism and jihadi ideas is heightened. As one contact opined, citing the experiences of Al Qaeda leader Ayman al Zawahiri and September 11 hijacker Mohamed Atta, both of whom attended Salafi mosques in Cairo, Salafism "is a bridge to extremism." End summary. ------------------------------- SALAFIS, SALAFIS EVERYWHERE ... -------------------------------



2.(C) Strolling through Cairo and Alexandria's lower and middle-class neighborhoods, one cannot help but notice the proliferation of niqabs (full facial veils, exposing only the eyes) on women, and the mid-calf galabiyah robe and untrimmed beards favored by male Salafis, who believe such an appearance emulates the dress of the Prophet Mohammed and his wives. Only ten years ago, the niqab was virtually absent from Cairo's streets; today, an Egyptian woman wearing a headscarf riding on Cairo's metro will often be harassed by her peers for not sporting a niqab, and an unveiled woman will be the target of either derision, or earnest proselytizing as to why she must take on the facial cover. Egypt's famed annual Book Fair, once a hotbed of liberal thought, has taken a distinct conservative turn in recent years, with Salafi literature competing with the other books available. Ask a Cairo taxi driver or street vendor about Salafi preachers Mohamed Yaqoub or Mohamed Hassan, and you will be treated to a paean about the men, and how superior they are to "corrupt" and "slavish government employees" at Al Azhar, the ten-century old Sunni religious institution generally revered by most Egyptians.



3.(C) There is consensus among a wide array of our contacts - politicians, academics, analysts, and "ordinary" Egyptians - that Salafism is on the rise, with some characterizing it as "a wave sweeping the country" and "nothing short of a major societal shift." While there are no formal statistics available to support this contention, anecdotally, it does seem that Salafis are experiencing an upsurge. Salafis are not a majority among Cairo's population, but do constitute a noticeable minority. Some contacts have opined that leading Salafi preachers now have more sway with Egyptians than the influential Muslim Brotherhood (MB). A former MB member and current leader of the centrist Islamist "Wasat" party, lamented to us the conservative trend, noting that that during a recent trip to his rural home-town of Minya, several nieces who six months before had been moderately religious, had donned the niqab, and were separating themselves from all male contact. College professors in Cairo and Ismailiya have complained to us that many of their female students will no longer shake their hands; the academics wring their own hands over what they see as "a Salafi wave of intolerance that is chipping away at our traditional Egyptian identity." A recent op-ed in the independent newspaper "Al Masry Al Yom" discussed the "transformation" of western Cairo; the article was titled "Monaqabat Street" (the street of the niqab-wearing women), and highlighted the increased number of niqab-clad women, men in short galabeyas, and numerous Salafi books for sale in the area. The author wrote, "(The neighborhood) has many Islamic bookstores, but readers there CAIRO 00000202 002 OF 004 do not buy the writings of Al Azhar sheikhs ... They criticize revered Muslim scholars, and instead prefer preachers like Mahmoud Al Masry, Mohamed Hussein Yaqoub, and Mohamed Hassan, all stars on the satellite channels these days. (Moderate) Muslim preacher Amr Khaled has no place here, perhaps because of his modern appearance. In addition, his books, people there say, are just stories, not suitable for those who want to read religious tomes." ----------------------------- WHY THE INCREASE IN SALAFISM? -----------------------------



4.(C) In addition to the regularly cited factors behind an overall increased piety among Egyptians - poverty, and the conservative influences that the millions of Egyptians working in the Gulf bring back to Egypt with them - most observers also point to "the total lack of credibility of the leaders of the Al Azhar religious establishment" as creating a vacuum of religious leadership that Salafi preachers are filling. We heard repeatedly that "Al Azhar has no legitimacy" and "it is viewed as just doing the government's bidding, issuing pro-regime fatwas whenever Hosni Mubarak wants it." While the institution is respected for its illustrious history, the Al Azhar leadership now has little street credibility, and is tarred as being a government agent. Thus many Egyptians, disenchanted with the regime, shy away from Al Azhar, and seek religious guidance elsewhere.



5.(C) There are 10-12 Salafi-themed TV channels broadcasting from Egypt on Nilesat, most of which started-up since 2003. The most popular are Al Nas ("The People"), Al Rahma ("The Mercy"), and Al Fajr ("The Dawn"). All feature religious programming, focused on the sermonizing of prominent Salafi preachers, and some programs on social issues. The role of these channels in furthering Salafi appeal in Egypt is substantial. One expert in Islamist movements at Egypt's Al Ahram Center for Political and Strategic Studies describes Egypt's experience as "satellite Salafism": "These channels are reaching people in ways that mosques and local preachers never could, and furthering Salafi thought, as well as the popularity of particular shaykhs."



6.(C) Analysts also point to Salafist charity work as another key factor in their growth. Taking a page out of the MB's playbook, Salafis have focused on providing social services, such as funding medical treatment or educational assistance for lower-income Egyptians. The two largest Salafi organizations in Egypt - Gamey'ah Shar'iah and Ansar al Sunna - are registered NGO's with the Ministry of Social Solidarity. According to their own descriptions, they offer health-care services and literacy classes, in addition to preaching and Quran recitation classes. Conventional wisdom is that funding for both groups comes from Saudi Arabia, and from wealthy Egyptians living in the Gulf. The Minister of Islamic Endowments ("Awqaf") Hamdy Zakzouk, was recently quoted in the press as stating that both organizations, as well as Al Sunna Al Mohammedeya, another Egypt-based Salafi NGO, "receive significant funding from Saudi Arabia."



7.(C) Perhaps one of the most potent factors in facilitating the spread of Salafism has been the GOE's largely passive approach to it. As one contact commented, "the government is consumed with the political threat posed by the MB. In contrast, while not encouraging non-violent Salafi groups, it is not actively opposing them." He cited the oppressive limitations imposed on the MB and opposition political parties, as contrasted with the relatively free operating environment that Salafists enjoy. A frustrated leader of the opposition Tagammu party complained that "Salafis are allowed to broadcast programming on over ten channels in Egypt, but I and my opposition colleagues are not allowed to run a TV station, or produce political party programming!" Some oppositionists speculate that the GOE is happy to allow the unfettered spread of Salafi ideology, viewing it as drawing popular support away from the MB. Two analysts on Islamist movements caution that the regime "is playing a very dangerous and foolhardy game": by allowing numerous Salafi TV channels to broadcast, and not restraining the activities of Salafi groups, they fear the GOE is making the same mistake Sadat did in the 1970's when he encouraged the activities of Islamist groups as a counter-balance to the then-powerful leftist opposition, and ended up opening a Pandora's box of violent Islamism that resulted in his assassination.



8.(C) Another expert on political Islam lamented the GOE's "huge mistake" in fighting the MB, "which espouses moderate Islam, political participation, and gradual political change through democratic means," rather than challenging Salafis, "who view democracy as an infidel idea, do not believe in CAIRO 00000202 003 OF 004 gradual change or political participation, but rather a wholesale shift in political systems and religious attitudes." He posited that the Salafi creed of "obedience to the ruler" resonates more with the GOE than the MB's message of political change. Some contacts fretted that the GOE's decreasing tolerance for the MB, an organization which they view as serving as a "fairly responsible, non-violent, and organized" release valve for some of the societal and political pressures in Egypt, will back-fire, driving frustrated MB members towards the less centralized, and therefore less controllable, and more extreme Salafis, and also possibly accelerating the rise of a Salafi-wing of the MB. ------------------ SALAFIS VS. THE MB ------------------



9.(C) The MB-Salafi dynamic is far from warm, fueled by the inherent tension between the two movements' worldviews, with the MB embracing political participation and a less extreme form of Islam, and the Salafists adhering to a more fundamentalist belief system and rejecting politics. MB leaders and prominent Salafis routinely denounce each other in the press for being agents of the security services. According to our contacts who regularly meet with the MB, the "moderate" leadership of the organization is aggressively anti-Salafi, and concerned by "Salafi creep" in Egyptian society. More conservative MB leaders are allegedly more agnostic towards the Salafists, asserting that there is no conflict between the two groups, and "applauding all Muslims practicing their faiths." Increasing the discomfort of some MB leaders is the reported trend, most often in rural areas, of younger MB members becoming increasingly Salafi-oriented.



10.(C) The different approaches of the two movements to the election of President Obama are a useful comparison of their two worldviews. MB Supreme Guide Mehdi Akef publicly lauded the election of the President, saying that "Obama has awakened the dreams and resurrected the hopes of not just the American people, but in the peoples of the entire world." Hassan Abu Al Ashbal, a popular Salafi preacher on the "Al Nas" channel, did not comment on the elections, but rather focused on calling on President Obama to convert to Islam: "If you refuse to return to your (Islamic) origins ... and to withdraw your huge armies and military bases from the lands of the Muslims ... Know, Obama, that in the lands of Islam, there are people who seek death, and are eager for it, even more than you and your people are eager for life." ----------------------------------- GOVERNMENT WAKING UP TO SALAFI WAVE -----------------------------------



11.(C) After years of largely looking the other way, parts of the GOE apparatus are slowly moving to address the Salafi wave. In December 2008, the Ministry of Islamic Endowments ("Awqaf") began distributing to mosque employees nationwide a book titled, "Our Forefathers and Salafism," which Minister Hamdi Zaqzouq said aims to correct "erroneous concepts" promulgated by Salafis, and argues that the real teachings of the Prophet Muhamed were to be "dynamic" and to "incorporate modern values." Also in December, the Awqaf ministry announced it is allocating 10 million LE (approximately 1.8 million USD) to fight the spread of the niqab in Egypt. The project entails training 45,000 imams and organizing 900 workshops nationwide to "educate Egyptians that the niqab is just a custom that is not mandated by Islam." The ministry is also distributing to mosques a book authored by Zaqzouq, titled, "The Niqab is a Custom, Not a Religious Requirement." The Ministry of Health, which in 2007 published a statistic estimating that nearly 10,000 of Egypt's 90,000 nurses wear a niqab, mandated in October 2008 that nurses cannot wear the facial covering while at work. Implementation of the edict has been spotty thus far. Throughout 2008, the security services allegedly approached several of the Salafi satellite channels, encouraging them to diversify their programming from just hard-core religious sermons. The popular "Al Hikma" (The Wisdom) channel was shut-down in October 2008, its transmission suspended by the security services; "Al Nas" has started airing programs on "social issues," in response to pressure from State Security. Two planned new Salafi satellite channels were also not given a broadcasting permit in early 2008, and so never got on the air.



12.(C) While the GOE is undertaking belated efforts to confront rising Salafist theology, the governmental religious establishment itself appears somewhat conflicted on the issue, in part because there is not much daylight between some conservative preachers and Salafis. For instance, the CAIRO 00000202 004.2 OF 004 director of the Cairo directorate of the Awqaf Ministry was quoted in a January newspaper interview as saying that "Al Rahma" and "Al Nas" are "moderate Islamic channels," and that Salafi preacher Mohamed Hassan is "moderate and well-educated." (Note: During the recent Gaza crisis, Hassan delivered a sermon on the "Al Rahma" channel stating that, "The Jews are the real terrorists and extremists. They are blood suckers, and shedders of blood. Review the history of the Jews from beginning to end, from the very first moment to the last moment, which is now. They specialize in the shedding of blood, in crime, and in killing - even the killing of prophets." End note.) Some Salafis have been appointed to serve in governmental religious institutions; one example is Shaykh Youssef Al Badry of the influential Supreme Council for Islamic Affairs. Other members of such institutions do not self-identify as Salafis, but reportedly agree with many Salafi ideas. One expert in the anthropology of Salafi movements told us that Salafis are "infiltrating" religious institutions, and that, "they are very smug about it. viewing it as part of a long-term plan to gain the dominant position in such organizations." ---------------------------------- IMPLICATIONS OF INCREASED SALAFISM ----------------------------------



13.(C) Egyptian political elites are uneasy about the rising resonance of Salafis with the population. Several analysts we spoke with are concerned that, although current Egyptian Salafi groups do not advocate violence, their extreme interpretation of Islam creates an environment where susceptibility to radicalism and extremist ideas is heightened. As one contact opined, citing the experiences of Al Qaeda leader Ayman al Zawahiri and September 11 hijacker Mohamed Atta, both of whom attended Salafi mosques in Cairo, Salafism "is a bridge to extremism." Others we spoke with, particularly politicians, worried that eventual Salafi political involvement is "near inevitable." While Salafi groups in Egypt forswear politics, the line does seem to be getting blurred. During the recent Gaza crisis, Salafi clerics delivered some of Egypt's most fiery sermons and calls for violent action against Israel; a Salafi candidate is running in the upcoming Bar Syndicate elections; and a debate is rumored to be ongoing in Salafi circles about the possibility of further political engagement. The popularity of some Salafi shaykhs also implies that they have potential influence over significant numbers of voters during elections. One contact we spoke with observed that, while taking pains to observe "red-lines" in public commentary, and never criticizing the Egyptian government, in private, many Salafists refer to the Mubarak regime as "kafir" (unbelievers). (Comment: "Takfiris," those who declare current Muslim leaders as un-Islamic, provide the doctrinal foundation for Al Qaeda and the most extreme and dangerous of Islamic splinter groups. End comment).



14.(C) All we spoke with worried that burgeoning Salafism will make Egypt less tolerant and more sectarian. They fear an increase in anti-Christian sentiments, anti-Shi'a rhetoric, and a chilling effect on Egypt's cultural scene. A senior member of the ruling National Democratic Party (NDP) mused to us that the upsurge in Salafism, and in overall religiosity among Egyptians, will "necessarily have a political impact, on all political parties, including the NDP. How can we champion liberal values in an environment like this, when we know it will cost us popular support?" SCOBEY
 
 
 
Vor den Hintergrund ist es kein Wunder, dass die westlichen Regierungen die Muslimbrüder hofieren, sind sie ja, laut dieser Analyse, die weniger schlimme Alternative zu den Salafisten.
 
Armes Ägypten!