Agit-Prop Aktion von SPÖ Jugend bei Gedenkfeier in Konzentrationslager.
Mauthausen - Skandal in Oberösterreich. Ein Neonazi-Aufmarsch mit lauten "Sieg Heil"-Rufen hat am Wochenende die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Nebenlager überschattet.
Während der Feierlichkeiten vor der Gedenkstätte tauchte eine Gruppe schwarzgekleideter vermummter Rechtsradikaler auf und skandierte Nazi-Parolen. Außerdem sollen sie die Attrappe eines Maschinengewehrs dabei gehabt haben und den Hitlergruß gezeigt haben.Vor allem die anwesenden Überlebenden des Nazi-Gräuels reagierten entsetzt und schockiert. KZ-Gedenkstätte in Mauthausen geschändet. Der Vorsitzende des Mauthausen-Komitees Willi Mernyi sprach von einem unglaublichen Tabubruch: "Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert - was kommt als Nächstes", sagte er der Zeitung "Krone".Hintergrund: Die Provokation von Neonazis bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Ebensee am Samstag war nach Augenzeugenberichten schlimmer als angenommen. Laut Sicherheitsdirektor Lißl hätten Zeugen von Schüssen berichtet. Zwei Besucher aus Frankreich sollen durch Plastikkugeln verletzt worden sein, sind aber, tief geschockt, bereits abgereist. Die Polizei hat aber Kontakt mit den französischen Besuchern aufgenommen, um authentische Aussagen zu den Vorfällen im Besichtigungstunnel einzuholen.Fünf VerdächtigeIn der ZiB berichtete Lißl am Montag, vier Jugendliche seien zu den Vorfällen verhört worden und hätten gestanden. Sie wollten die Besucher "provozieren". Es handle sich um Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren.Nachdem die vier Verdächtigen am Montag nach einem Hinweis eines Anrainers ausgeforscht worden waren, hatte sich in deren Befragung der Verdacht ergeben, dass noch ein weiterer Jugendlicher an den Vorfällen beteiligt gewesen sei. Er wurde in der Nacht von daheim abgeholt und ebenfalls verhört.GeständnisseAlle fünf sind weitgehend geständig. Ihre Absicht sei gewesen, bei der Gedenkfeier am vergangenen Samstag zur Befreiung des KZ Ebensee im Jahr 1945 zu provozieren und diese zu stören, hätten sie in den Verhören eingestanden. Die fünf Jugendlichen waren zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt wurden, drei von ihnen wurden nun verhaftet.SchießübungenAlle fünf Burschen stammen aus der Region. Sie seien bisher nicht einschlägig aufgefallen, berichtete Lißl. Das Quintett hatte vor dem nunmehrigen Zwischenfall mit CO2-Waffen und Softguns Schießübungen durchgeführt. Am Vorabend der Gedenkveranstaltung hätten sie sich dazu verabredet, eine Störaktion durchzuführen, haben sie in den Vernehmungen gestanden.Die Sicherheitsbehörden sehen vor allem in dem von den Jugendlichen praktizierten Hitlergruß einen eindeutigen Fall von Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Wels, Franz Haas, wartet derzeit auf die Erhebungsergebnisse der Polizei. Er rechnet mit einer Anzeige nach Paragraf 3g des Verbotgesetzes. Es könnten aber noch weitere Delikte dazu kommen.Bis zu fünf Jahre HaftDa es sich in Ebensee nicht nur um ein Denkmal, sondern um die letzte Ruhestätte von KZ-Opfern handelt, könnte auch der Tatbestand der Störung der Totenruhe gegeben sein. Von den Aussagen der französischen Teilnehmer ist es abhängig, ob gegen die Jugendlichen auch wegen Körperverletzung ermittelt wird.Bei der Strafbemessung sei für ein Gericht aber der gravierendste Vorwurf maßgeblich - dieser wäre in diesem Fall der Verstoß gegen das Verbotgesetz, erklärte Haas. Es sieht bei einer Verurteilung für Erwachsene die Höchststrafe von zehn Jahren vor, bei Jugendlichen ist es die Hälfte.Bei den Verdächtigen handelt es sich um Schüler und Lehrlinge. Sie sind gut miteinander befreundet. Eine rechtsextreme Gesinnung sei in den Befragungen nicht feststellbar gewesen, schilderte Lißl. Sie seien bisher auch nicht in der einschlägigen Szene in Erscheinung getreten. Es seien keine Verbindungen dorthin oder etwaige Hintermänner erkennbar.Die von ihnen gerufenen Nazi-Parolen könnten allerdings auch nicht von ungefähr kommen, gab Lißl zu bedenken. Das jeweilige Elternhaus der Burschen sei unverdächtig. Das Umfeld werde aber noch weiter durchleuchtet. Die Eltern der Verdächtigen seien von den Vorwürfen gegen ihre Kinder zutiefst betroffen gewesen, berichtete Lißl.Innenministerin: "Zutiefst zu verurteilen"Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Rande einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema am Montag in Linz bekannt gegeben, dass in Ebensee eine Gewehr-Attrappe sichergestellt worden sei.Die Provokation in Ebensee sei zutiefst zu verurteilen, erklärte die Innenministerin. Es handle sich dort obendrein nicht nur um ein Denkmal, sondern auch um eine letzte Ruhestätte von KZ-Opfern. Somit sei neben dem Tatbestand der Wiederbetätigung auch jener der Störung der Totenruhe gegeben.Am Dienstag sagte die Innenministerin , sie wolle als Reaktion auf die Neonazi-Störaktion in Ebensee prüfen, inwieweit der Extremismus in Österreich zunimmt und was die Gründe dafür sind. Gleichzeitig betonte Fekter, dass die jugendlichen Täter in der rechtsextremen Szene bisher noch nicht aufgefallen seien. Die Täter hätten sich bisher dahingehend verteidigt, dass sie die Aktion als Provokation gedacht hätten. Die Ermittlungen liefen weiter, sie nehme den Vorfall "sehr ernst".Bürgermeister entschuldigt sichDer Bürgermeister von Ebensee, Herwart Loidl, kündigte in einer Presseaussendung am Montag an: "Neonazis werden unserer Gemeinde keinen Fuß auf den Boden bekommen". Er stehe in Kontakt mit der Exekutive, die Ermittlungen würden auf Hochtouren laufen. Er rief die Bevölkerung auf, einschlägige Beobachtungen und Informationen anonym der Polizeidienststelle zu melden.Loidl berichtete, er habe sich bei den betroffenen Veranstaltungsteilnehmern offiziell im Namen der Bevölkerung entschuldigt. Ebensee habe sich mit seiner Vergangenheit vorbildlich auseinandergesetzt.Prammer: "Beschämend"Am Montag äußerte sich auch Nationalratspräsidentin Prammer zu der Störaktion: "Unfassbar, niederträchtig, beschämend", hieß es in einer Aussendung. Es gehe um die "geistig-moralische Hygiene", außerdem stehe das internationale Ansehen des Landes auf dem Spiel. Sie vertraue aber auf die Behörden, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung kommt. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderte in einer Aussendung eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den betroffenen Teilnehmern aus Italien und Frankreich. Er ortet ein "unfassbares Versagen der Exekutive".In Oberösterreich verurteilte SPÖ-Landtags-Klubobmann Karl Frais die Vorfälle in Ebensee und eine Schmieraktion vor einigen Wochen an der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen als "verabscheuenswürdige Angriffe auf die österreichische Demokratie". Die zuständige Innenministerin Fekter sei gefordert, mit aller Härte gegen die aufkeimenden Neonazi-Gruppierungen vorzugehen. Ihre derzeitige Strategie sei offensichtlich als "ungenügend" zu bezeichnen. Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober und Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser drückten ebenfalls ihr Entsetzen aus und verlangten Gegenmaßnahmen
Ein Schuft wer sich böses dabei denkt:
Offizielle Entschuldigung der Kinderfreunde.
Nicht nur der Tatverdächtige hat sich offiziell entschuldigt, sondern auch der Vorsitzende der österreichischen Kinderfreunde, Landesrat Josef Ackerl (SPÖ). Einer der Tatverdächtigen war Mitglied der Roten Falken, einer Teilorganisation der Kinderfreunde. Ackerl ist fassungslos und betroffen, dass gerade ein Mitglied eines Vereins, der sich seit Jahrzehnten gegen Faschismus und Rechtsextremismus einsetzt, an der Störung der Gedenkfeier im ehemaligen KZ Ebensee beteiligt war. Im Namen der Kinderfreunde entschuldigte sich Ackerl offiziell bei den Teilnehmern der Feier. Interne UntersuchungAckerl kündigte auch eine interne Untersuchung an. Geklärt werden soll, wie ein Mitglied, das integriert schien, bei diesen Vorfällen beteiligt sein konnte.Aufklärungsarbeit verstärken:Karo Buchberger, Landesvorsitzende der Roten Falken, kündigte als Konsequenz aus den Vorfällen an, die Aufklärungsarbeit noch einmal zu verstärken. Die Roten Falken nehmen selbst Jahr für Jahr an der Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen teil. http://ooe.orf.at/stories/362916/http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/478323/index.do?direct=479844&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/479844/index.do&selChannel=http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/1960198/index.do
Fassen wir mal zusammen:
SPÖ nahe Jugendliche stören Gedenkfeier. Verkleidet als Braun-Faschisten, stürmen Rot-Faschisten eine Versammlung von Überlebenden des Holocausts und provozieren ein Eklat.Die Verantwortung sollen FPÖ nahe Kräfte tragen die sich (wie merkwürdig) gerade im Wahlkampf befindet.Auf Grund der a posteriori verdrehten Fakten, erdreist sich der EU Abgeordnete Schulz, HC Strache das Verbrechen der Wiederbetätigung zu attestieren, indem er ihn in aller Öffentlichkeit zum Nazi brandmarkt.
Die Fakten sind überflüssig, die Wahrheit unerheblich.Hauptsache es bleibt von der großen Lüge was hängen.Besorgniserregend ist jedoch die Einstellung von Teilen der SPÖ die anscheinend jedes Mittel für gerechtfertigt findet um den politischen Gegner zu diskreditieren. Diese Jungen Leute handelten im Kontext ihrer politischen Sozialisierung und aus den Anti-Zionismus der internationalen Sozialisten entstand wohl die moralische Rechtfertigung um den Antisemitismus der nationalen Sozialisten glaubhaft spielen zu können.
Ja, das Österreichische politische Sysrem sollte sich schämen.
Die Opfer haben es nicht verdient zu parteipolitischen Zwecken missbraucht zu werden.