Chavez warnt vor Bürgerkrieg.

Venezuela

Chavez warnt vor Bürgerkrieg.

Caracas. Hugo Chavez warnte vor einen bevorstehenden Bürgerkrieg sollte die „Bourgeoisie“ die am 7 Oktober stattfindenden Wahlen gewinnen.

Während einer Wahlkampfveranstaltung in der östlichen Region namens „Sucre“ behauptete der Präsident Venezuelas dass die Opposition, sollte sie die Wahl gewinnen, die staatlichen Leistungen in de Bereichen Bildung, Gesundheit und bei der Lebensmittelvergabe streichen würde. „Dies wird zu einen Bürgerkrieg führen denn, wer kann sich vorstellen dass das Volk mit verschränkten Armen diesen Treiben zusehen würde?“, fragte Chavez seine versammelten Anhänger.

Diese Aussagen korrelieren mit entsprechenden Warnungen der „bolivarianischen“ Milizen und chavistische Militärs einen Sieg des oppositionellen Kandidaten, den Gouverneur der Provinz Miranda, Henrique Capriles, nicht anerkennen zu wollen.

Die bolivarianische Miliz wurde im Jahr 2005 durch einen Dekret des Presidenten gegründet und besteht aus einer „territorialen“ Miliz die als das Volk in Waffen definiert wird und aus „kämpfenden Korps“ die aus Angestellten öffentlicher Ämter, staatlicher Industrien und Universitäten rekrutiert wird.

Die Miliz die von Chavez zur fünften Waffengattung erhoben wurde und die hauptsächlich aus seinen zivilen Parteigängern besteht, ist noch weit entfernt von ihrer Sollstärke von einer Million Milizionäre, ist aber immerhin, den Zahlen nach, doppelt so stark wie die restlichen Streitkräften die 70.000 Mann zählen. Sie verfügt über Sturmgewehre des Typs Kalashnikov und soll derzeit auch mit zwei Panzerbrigaden aufgerüstet werden. Am Dienstag den 22 August wurden die Mitglieder der Milizionäre dazu ermächtigt ihre Bewaffnung dauerhaft zu führen.

Die Gründung der Milizen hat zu Spannungen innerhalb der Streitkräfte geführt. Chavez kritische Elemente unter den Offizieren sehen die Milizen als Konkurrenz an und fürchten dass sie einzig und allein geschaffen wurden um die traditionellen venezolanischen Waffengattungen in Schach zu halten, nach den Muster der Waffen SS in Deutschland oder der KGB Divisionen in der UDSSR.

Die aus der Gründung der Miliz empfundene Demütigung des Militärs hat den ehemaligen Oberst Chavez viele Anhänger in dessen Reihen gekostet.

Aber nicht nur beim Militär scheint das Stern des Präsidenten zu sinken.

In den einstigen Hochburgen des Chavismus, in der verstaatlichten Industrie regt sich auch der Widerstand. Die extreme Politisierung der Betriebe hat dazu geführt, dass notwendige Wartungsarbeiten ausgesetzt wurden wegen der obligatorischen Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen. Diese Vernachlässigung der Sicherheitsstandards wurde von der Einheitsgewerkschaft der Erdölarbeiter Venezuelas als Ursache der Explosion in der Raffinerie von Anuay ausgemacht, bei der vor kurzem 48 Menschen starben und weitere 150 verletzt wurden. So erklärte Ivan Frites, der Generalsekretär der Gewerkschaft: „Seit Ende letzten Jahres warnen wir vor den Zustand der Raffinerien von Paraguana und im Rest des Landes. Leider haben sich in der Pdvsa (Staatlicher Erdöl und Raffinerie Konzern) parteipolitische statt technische Verhaltensmuster etabliert. Zuerst kommt die Partei und dann die Anlagen. Wir sind im Wahljahr und die Wahlen müssen unbedingt gewonnen werden. Die Manager kümmerten sie weder darum Ersatzteile zu beschaffen oder die notwendigen Wartungen zu gewährleisten, denn das einzig wichtige war der Wahlkampf“.

Auch das Streikverbot in staatlichen Betrieben hat Chavez von Teilen seiner einstigen Anhängerschaft entfremdet.

Wenn man dazu addiert das Venezuela unter ständigen Stromausfällen zu leiden hat, seit einen Jahr Benzin aus den USA importieren muss, unter einen rasanten Anstieg der Kriminalität stöhnt und 30.9% Inflation im letzten Jahr vorweist, versteht man dass der Präsident durchaus damit rechnen könnte an der Wahlurne abgestraft zu werden.

Hinzu kommt dass der Herausforderer Henrique Capriles es bislang meisterhaft verstanden hat von den Fehlern der Regierung zu profitieren.

Capriles ist ein 40 Jähriger Wirtschaftsjurist der sich politisch als „mitte-rechts“ definiert. Er erklärt sich als Bewunderer des ehemaligen brasilianischen Präsidenten „Lula“ da Silva und möchte dessen Weg zur Ökonomischen Entwicklung in Venezuela umsetzen. Dies heißt: Unternehmerfreundliche Politik gepaart mit staatliche Umverteilung. Eine Liberalisierung der Währungskontrollen und große Investitionen in die Landwirtschaft sollen den nicht Erdölgebundenen Export beflügeln und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

Angesichts der desolaten Wirtschaftslage Venezuelas sind Capriles Vorschläge gut angekommen bei den Wählern so dass in verschiedenen Meinungsumfragen bereits ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Chavez und sein Herausforderer festgestellt wurde.

Die unverhohlenen Drohungen vom Präsidenten und seiner Anhänger spiegeln somit ihre Nervosität wieder und sollten sehr ernst genommen werden da das Risiko besteht, dass Chavez sich für einen „Selbstcoup de Etat“ nach einer entsprechenden Wahlfälschung entscheiden könnte.

Hinweise in dieser Richtung gab es bereits. Chavez warnte nämlich die Opposition damit dass sie „500 Jahre büssen müsse“ falls sie sein Wahlerfolg nicht anerkenne.

Er wies auf die Milizen hin und erwähnte dass, „die Revolution friedlich sei, aber nicht unbewaffnet“.